Allg. Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil des Vertrages zwischen der Firma fruitMEDIA Schaak & Seehase GbR (nachfolgend Agentur genannt) und dem Kunden.

§ 1 Geltungsbereich

a) Die Agentur erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt worden sind.

b) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn die Agentur diese schriftlich bestätigt.

c) Mitarbeiter der Agentur sind zu mündlichen Nebenabreden nicht befugt, auch nicht zu Zusicherungen, soweit damit der Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages erweitert wird.

§ 2 Vertrag und Vertragsleistung

a) Der Vertrag zwischen der Agentur und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden zustande, der schriftlich erfolgen soll, aber auch durch eine kaufmännische Auftragsbestätigung der Agentur ersetzt werden kann. Die Angebote der Agentur sind unverbindlich und freibleibend.

b) Im Bereich WebHosting stellt die Agentur dem Kunden Platz auf einem Internetserver gemäß Angebotsbeschreibung auf den Internetseiten der Agentur zur Verfügung, den der Kunde für seine Zwecke verwenden darf. Die Berechnung der jährlichen Nutzungsgebühr erfolgt ab dem Tag, an dem Serverplatz eingerichtet wird.

c) Die Agentur verschafft dem Kunden keinen Zugang zum Internet und zu den Internet-Diensten, soweit das in dem Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist.

d) Die Agentur ist zu jeder Zeit berechtigt von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

§ 3 Kündigung

a) Bei Verträgen mit festen Laufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der festen Laufzeit mit einer Ansagefrist von 4 Wochen vor dem beabsichtigten Kündigungstermin kündbar. Ein vorzeitiges Kündigungsrecht wird ausgeschlossen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich dieser auf unbestimmte Zeit.

b) Bei Verträgen mit einmaliger Leistung besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht. Im Falle der vorzeitigen Kündigung erfolgt die Abrechnung nach § 649 BGB.

§ 4 Pflichten des Kunden

a) Der Kunde hat alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen unverzüglich an die Agentur zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern die Leistungszeit der Agentur.

b) Der Kunde ist verpflichtet seine persönlichen Passwörter, soweit solche Vertragsgegenstand sind, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für den eventuellen Missbrauch.

c) Die Belästigung anderer Internet-Nutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlung ist untersagt.

d) Der Kunde trägt die Verantwortung für sein durch die Agentur erstelltes und von dem Kunden veröffentlichtes und versendetes Material. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für die Agentur fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. III Teledienstgesetz.

§ 5 Recht zur Sperrung

a) Bei einem Verstoß des Kunden gegen die gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder gegen die Gepflogenheiten des Internet ist die Agentur berechtigt jegliche Leistungen sofort einzustellen und die betroffene Internetseite bis zur Vorlage einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung aus dem Internet zu entfernen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.

b) Bei einem Obsiegen des Kunden gegenüber dem Angreifer der Internetseite entstehen gegen die Agentur keine Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz.

§ 6 Pflichten der Agentur

a) Die Dienstleistungen der Agentur beinhalten die Planung und Realisierung von Internetseiten zur Online- und Offlinenutzung, sowie die Bereitstellung von WebHosting.

b) Der Umfang und die Fälligkeit der geschuldeten Dienstleistung ergibt sich direkt aus dem Vertrag.

§ 7 Haftungsausschluss

a) Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von der Agentur zur Verfügung gestellten Internet-Leistung haftet die Agentur nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten liegen außerhalb der Verantwortung der Agentur.

b) Die Agentur haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz der Agentur zurückzuführen.

c) Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internet-Präsenzen oder Internet-Zugängen ergeben, besteht eine Haftung der Agentur nur für den Fall von Vorsatz.

d) Im Falle grober Fahrlässigkeit wird die Haftung für die Tatbestände des § 7 lit. a) dieser Geschäftsbedingungen in der Höhe auf den Betrag beschränkt, den die Agentur für seine Leistung insgesamt berechnet hat, längstens aber rückwirkend für drei Jahre nach Kenntnis des Kunden.

§ 8 Zahlung

a) Die Agentur stellt dem Vertragspartner die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den in der Preisvereinbarung genannten Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.

b) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.

c) Die Agentur ist berechtigt, eine Abschlagszahlung in Höhe von 25% des Rechnungsbetrages zu fordern.

d) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Agentur berechtigt, den Zutritt auf das entsprechende Angebot im Internet bis zum Zahlungseingang zu sperren.

§ 9 Datenschutzklausel

a) Sämtliche der Agentur übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

b) Die Agentur unterrichtet den Kunden hiermit in Sinne des BDSG von der Speicherung und maschinellen Verarbeitung seiner Firma und Anschrift.

§ 10 Ausschluss von Ansprüchen

a) Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oder Domainnamens besteht nicht.

b) Die Agentur prüft die Kundenangaben nicht auf rechtliche, wettbewerbliche und urheberrechtliche Zulässigkeit. Die Freiheit von Ansprüchen Dritter wird von der Agentur nicht gewährleistet, soweit es nicht die Eigenleistung der Agentur betrifft.

§ 11 Server-Verfügbarkeit

a) Die Agentur legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit des Servers, der mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen laufen wird. Dennoch sind Ausfälle wegen Wartungsarbeiten, Leitungsstörungen, Serverabstürzen usw. nicht ganz auszuschließen. Die Agentur gibt eine 99%-ige Verfügbarkeitsgarantie für seine Server.

b) Fällt der Server in einem Kalendermonat für länger als 1% aus, erhält der Kunde auf Wunsch für diesen Monat seine Gebühr gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden gegen die Agentur wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen eines Servers sind nur möglich, wenn der Agentur Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

§ 12 Domain-Richtlinien

a) Domains werden von der Agentur auf den vom Kunden angegebenen Namen registriert, solange die Domain bei der Agentur gehostet wird. Bei einem Providerwechsel muss die Domain vom Kunden innerhalb von 4 Wochen per Konnektivitätskoordination (KK-Antrag) von der Agentur abgezogen werden, ansonsten ist die Agentur zur Löschung der betreffenden Domain berechtigt.

b) Bereits im Voraus bezahlte Domaingebühren werden bei einer Vertragskündigung nicht zurückerstattet.

c) Die Agentur haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.

d) Wenn ein Dritter die Löschung bzw. Aufgabe einer (Sub-) Domain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist die Agentur von dem Kunden sofort zu benachrichtigen. Die Agentur ist zur Aufgabe der (Sub-) Domain berechtigt, wenn der Dritte dieses verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.

e) Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer (Sub-) Domain frei.

§ 13 Gerichtsstand

Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts wird Scharbeutz als Gerichtsstand vereinbart.

§ 14 Sonstiges

a) Sofern der Kunde dem nicht widerspricht, behält sich die Agentur das Recht vor, Namen und Internetadressen der Kunden in seinen Referenzen zu nennen und auf die erstellten Internetseiten des Auftraggebers einen Hyperlink zum Internetangebot der Agentur einzubinden.

b) Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Krumbeck, 01.10.2008